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 Alles was Recht ist: Juristisches für Radfahrer
Meldung vom: 20.10.2014
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Alles was Recht ist: Juristisches für Radfahrer

Alkohol am Lenker

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig.

Eine Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall geriet ein Radfahrer im Juli 2013 nach dem Besuch eines Festes im Nachbarort gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrrad ohne Licht auf einer öffentlichen Straße in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Die anschließende Blutalkoholuntersuchung ergab einen Wert von 1,73 Promille. Das Amtsgericht Speyer verurteilte ihn mit Urteil vom 4. März 2014 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro.

Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis von der Verurteilung Mitte März 2014 erfahren hatte, forderte er den Radfahrer Anfang April 2014 auf, innerhalb von zwei Monaten ein MPG zur Frage seiner weiteren Fahreignung vorzulegen. Da der Antragsteller das Gutachten in der Folgezeit nicht beibrachte, entzog ihm der Antragsgegner mit Bescheid vom 4. Juli 2014 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und untersagte ihm das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad und Mofa).Völlig zu Recht, so jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.Weinstraße.Verkehrsdelikte auf dem Fahrrad sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich zu bewerten. Bei Fragen hierzu, sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Quelle: Ulrich Fillies / www.kanzlei-reingruber.de

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(Rechtsanwalt)