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Wichtige BGH-Entscheidung zum Helm-Streit
Meldung vom: 18.06.2014
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Wichtige BGH-Entscheidung zum Helm-Streit

Auch ohne Helm Anspruch auf vollen Schadenersatz

Erleichterung und Zustimmung für das Urteil im Helm-Streit: Fahrradfahrer tragen bei unverschuldeten Verkehrsunfällen auch ohne Schutzhelm keine Mitschuld und müssen somit nicht auf Schadenersatz verzichten.

Die wichtige Grundsatzentscheidung über eine Mitschuld bei Unfällen beim Nichttragen eines Fahrradhelmes wird positiv aufgenommen. ,,Das ist ein guter Tag für die Radfahrer in Deutschland. Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht und das können wir auch in Zukunft“, reagierte die Pressesprecherin des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.).
Im Rechtsstreit ging es um eine klagende Fahrradfahrerin aus Schleswig-Holstein. Sie war auf dem Arbeitsweg gegen eine geöffnete Autotür geprallt und hatte sich dabei schwere Kopfverletzungen zugezogen.
Der Gesetzgeber hat sich mit dem Urteil bewusst gegen eine Helmpflicht im Alltag ausgesprochen: „Für Radfahrer ist das Tragen eines Helms nicht vorgeschrieben“, erläuterte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe (Aktenzeichen VI ZR 281/13). Das Gericht sah eine Teilschuld nur in dem Fall, wenn das Tragen eines Fahrradhelmes zum eigenen Schutz zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein erfoderlich gewesen wäre. Dieses Bewusstsein habe es zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2011 allerdings nicht gegeben.
Während 2011 noch 11 Prozent der Biker Fahrradhelme getragen haben, schützen nun 15 Prozent der Radfahrer ihren Kopf mit einem Helm - die Freiwilligkeit bleibt.

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